Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Staatsregierung.

Der Antrag wurde mit 98 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten ausschließlich Abgeordnete der Fraktionen FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Alle Mitglieder der Fraktion der SPD enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
16
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne begründet ihren Antrag wie folgt: seit Russlands Angriff auf die Ukraine mussten viele ukrainische Bürger:innen fliehen. Dabei wurden einige von ihnen auch in Deutschland aufgenommen. Die Städte und Kommunen in Bayern arbeiteten unter Hochdruck daran, die vielen Menschen aufzunehmen, doch es fehlte der Überblick, weshalb die Verteilung der Flüchtenden immer schwerer wurde. Deswegen seien Länder und Kommunen nun auf die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Staatsregierung angewiesen.

Auch die Fraktion der FDP unterstützt dieses Vorhaben. Andere Fraktionen sehen dies jedoch eher kritisch. Die Fraktion der CSU sieht in dem Antrag keinen Mehrwert, da die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Bayern bereits nahezu einwandfrei funktioniere.