Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Stimmkreis	Stimmverhalten
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dagegen gestimmt
Gerhard Hopp	CSU	302 - Cham	Dagegen gestimmt
Sandro Kirchner	CSU	603 - Bad Kissingen	Nicht beteiligt
Andreas Lorenz	CSU	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Albert Füracker	CSU	303 - Neumarkt i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Alfred Grob	CSU	119 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Stephan Oetzinger	CSU	308 - Weiden i.d. OPf.	Dagegen gestimmt
Hans Ritt	CSU	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Alfons Brandl	CSU		Dagegen gestimmt
Martin Huber	CSU	110 - Altötting	Dagegen gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Beate Merk	CSU	713 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Steffen Vogel	CSU	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier	CSU	204 - Landshut	Dagegen gestimmt
Josef Schmid	CSU	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Thomas Huber	CSU	114 - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dagegen gestimmt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Thomas Kreuzer	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Judith Gerlach	CSU	601 - Aschaffenburg-Ost	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Klaus Steiner	CSU	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt