Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Bausback
Antwort 10.04.2015 von Winfried Bausback CSU

(...) Danach sind an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist; am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Das bedeutet, dass nicht von einem generellen „Musikverbot“ an den stillen Tagen gesprochen werden kann; vielmehr ist an stillen Tagen in der Regel in den Lokalen Lounge-Musik im selben Umfang wie an den übrigen Tagen zulässig. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 10.04.2015 von Markus Söder CSU

(...) eine leistungsfähige, flächendeckende Internetversorgung - vor allem auch in den ländlichen Regionen Bayerns - ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Der Freistaat Bayern verfügt über ein deutschlandweit einmaliges Breitband-Förderprogramm und stellt 1,5 Mrd. (...)

Portrait von Martin Güll
Antwort 13.04.2015 von Martin Güll SPD

(...) ich kann mich Ihrer Frage nur anschließend. Die Antwort ist leider einfach: Die CSU scheut Mitbestimmung wie der Teufel das Weihwasser, wenn Sie verstehen, was ich meine. Manchmal würde ich auch gerne einmal - wenn auch nur auf Zeit - in einem Bundesland leben wollen, wo SPD-Grundsätze nicht nur in Wahlprogrammen stehen, sondern selbstverständlich sind. (...)