Keine Rückkehr zum Wahlverfahren nach d’Hondt

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zum Sitzverteilungsverfahren fand lediglich die Unterstützung der Opposition und wurde mit der CSU-Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt

Das d’hondtsche Verfahren ist ein Sitzverteilungsverfahren, welches inzwischen mehr und mehr abgelöst wird, da es zu unproportionalen Ergebnissen kommen kann und kleinere Parteien potentiell benachteiligt. Daher wurde von der letzten CSU/FDP-Koalition 2010 im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz das d’hondtsche Verfahren bereits ersetzt.

Da die CSU derzeit wieder mit absoluter Mehrheit alleine im bayrischen Landtag regiert und eine Rückkehr zu d’Hondt anstrebt, warf die Opposition der Partei einen Angriff auf die demokratische Ordnung mit dem Ziel vor, konkurrierende Parteien auszuschalten und die eigene Macht in den Kommunen zu festigen. Ebenso kritisierten die Redner der Oppositionsfraktionen, d’Hondt bilde den Wählerwillen falsch ab.
Die CSU argumentierte, man wolle mit d’Hondt die Zersplitterung der kommunalen Gremien verhindern und eine Hürde für populistische Kleinstparteien errichten. Die CSU stimmte mehrheitlich gegen den Dringlichkeitsantrag, nur Erwin Huber enthielt sich. Die Opposition votierte geschlossen dafür. Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.