Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

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Antwort 18.03.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) Ihrer Annahme, dass es sich dabei um einen „offensichtlichen Stigmatisierungsversuch handelte, um Kritiker, Justizopfer und Geschädigte in ein negatives Licht zu rücken“, muss ich deshalb entschieden widersprechen.

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Antwort 18.03.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) Vor diesem Hintergrund sollte den Polizeikräften, der Polizeiführung sowie den Strafverfolgungsorganen grundsätzlich das Vertrauen entgegengebracht werden, das jede staatliche Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

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Antwort 02.04.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. (...)