(...) Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass seit Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern die Zahl der Pflichtwiederholer deutlich zurückgegangen ist. (...) Wie Sie also sehen können, haben wir in den vergangenen Jahren kraftvoll in die Schulen investiert um ein höheres Maß an individueller Förderung zu ermöglichen und um die Zahl der Pflichtwiederholer zu reduzieren. (...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Instrument des Wiederholens benötigen. (...)
(...) Wie Ihnen geläufig ist, haben sich das Plenum und der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags wiederholt mit dem von Ihnen angesprochenen Fall beschäftigt. Ich verweise auf die Anträge der SPD-Fraktion, u.a. (...)
(...) Ab 2014 entfallen die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Steuerrechtlich ist ab diesem Zeitpunkt auch bezüglich des Kindergelds eine Gleichbehandlung mit Inländern sowie Staatsangehörigen anderer EU-Staaten geboten. (...)
