Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist aus bayerischer Perspektive sehr bedeutsam. Das bestehende EU-Freizügigkeitsrecht ist zu überprüfen und ggf. anzupassen. (...)

(...) es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass nach den mir vorliegenden Informationen derartige Anweisungen an Staatsanwälte nicht existieren. Etwaige weitere Fragen hierzu richten Sie bitte an das Staatsministerium der Justiz. (...)