Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Sehr geehrter Herr Glogger,
im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 23. Oktober. Bitte entschuldigen Sie, dass eine Antwort so lange auf sich warten ließ.
(...) Als Vater von vier Kindern - eines davon Q 11 Schüler - weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine gute Bildung ist. Alle internationalen Bildungsstudien wie zum Beispiel PISA haben gezeigt, dass das bayerische Bildungssystem - und damit auch das bayerische Gymnasium - weltweit ganz oben steht. (...)
(...) Das Thema GWG hat bereits mehrfach aufgrund verschiedener Petitionen den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen beschäftigt, dem ich angehöre. Festzustellen ist Folgendes: Die Entscheidung, welche Gutachter ausgewählt werden, fällt unter die richterliche Unabhängigkeit und kann richtigerweise auch durch Parlamente oder einzelne Abgeordnete nicht bewertet oder gar überprüft werden. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltentrennung. (...)