Mit aller Entschiedenheit kämpfe ich schon seit Jahren für die Rückführung von Kulturgütern. Dabei gilt es jedoch rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, wozu natürlich die Eigentumsrechte gehören. (...)
(...) Es enthält eine Information für den Verbraucher, insbesondere aber wichtige Hinweise für die Überwachungsbehörden und die Handelspartner. Auch wenn in aller Regel die Rohstoffe für die Herstellung der Erzeugnisse aus der Region bzw. dem angegebenen Land stammen, so können aus dem Genusstauglichkeitskennzeichen keine Rückschlüsse auf die Herkunft des Rohstoffs gezogen werden. (...)
(...) die Umsetzung der vom IQB-Gutachten vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen wie Straffungen, Ausweisung fakultativer Inhalte und Umstrukturierungen fanden von September 2008 bis Februar 2009 statt. Diese Arbeiten am Lehrplan waren stets in der online-Version des Lehrplans unter http://www.isb.bayern.de/isb/index.asp?MNav=6&QNav=4&TNav=0&INav=0 einsehbar; heute können Sie beispielsweise die durchgeführte Ausweisung fakultativer Inhalte noch an den grün gedruckten Lehrplaninhalten erkennen. Im März 2009 wurde dieser überarbeite Lehrplan genehmigt, trat zum Schuljahr 2009/10 in Kraft und lag im Juli 2009 den Schulen als Druckversion vor. (...)
(...) es geht mir bei meinem Vorschlag weder um eine Bestrafung der Kinderlosigkeit, noch um eine Belohnung des Kinderkriegens. Niemand entscheidet sich für Kinder, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu sichern. (...)
(...) die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch von Kindern ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich werde mich daher mit aller Kraft für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf jedenfalls 30 Jahre einsetzen. (...)
(...) ich bin nicht Mitglied im Rundfunkrat, wir haben aber als Grüne Landtagsfraktion uns gegen die Zensur und Maßregelung ausgesprochen. Es ist außerdem ein Unterschied, ob ein Politiker eine politische Rede hält (hier sollte die auch im Wahlkampf politische Korrektheit eingehalten werden) oder ein Kabarettist eine launige Rede am Nockherberg hält. (...)