(...) Ich nehme die Kritik, die Sie äußern, ernst und kann verstehen, dass es zunächst zu Verärgerung führt, wenn eine Nullrunde bei denNullrundeund eine Diätenerhöhung bei den Abgeordneten zeitlich zusammenfallen. Ich hoffe jedoch, dass ich Ihnen die Zusammenhänge und die Notwendigkeit der Maßnahmen erläutern konnte und bitte Sie um Ihr Verständnis. (...)
(...) Betreuungsgeld, Familienzeitpolitik und Ausbau der Kinderbetreuung schließen sich nicht aus, sondern sind Teile einer umfassenden Familienpolitik. Es gilt, die einzelnen Elemente der Familienpolitik nicht gegeneinander auszuspielen, sondern auszubalancieren. (...)
(...) Ich bitte Sie also, sehr genau zu differenzieren, welche Personen welche Politik machen und dann auch die zu benennen, die für das Nichtgelingen aus Ihrer Sicht verantwortlich sind. Ich weiß jedenfalls: Wenn sich die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss nicht dafür stark gemacht hätte, diese interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, wäre zu dem Status quo ante keine wesentliche Verbesserung passiert. (...)
(...) Verbesserungen auf der Strecke München-Mittenwald werden großteils unabhängig von der Olympia-Bewerbung umgesetzt. Seit Anfang 2011 können die Gleise zwischen München und Garmisch-Partenkirchen auf vielen Abschnitten schneller befahren werden. (...)
(...) Soweit Christian Ude sich auf befürwortende Parteitagsbeschlüsse beruft ist ersichtlich die Beschlusslage des Unterbezirks München der SPD gemeint. Tatsächlich hat Christian Ude den im Ergebnis ablehnenden Beschluss des Weidener Landesparteitags von 2009 wiederholt ausdrücklich außer Frage gestellt. Dazu gehört auch, dass die - insbesondere in der Presse immer wieder angesprochenen - „Umstände“ der Beschlussfassung nicht als relevant angesehen werden. (...)
(...) Zwar ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Anteile an der Rhein-Main-Donau (Wasserkraftwerke) an E.ON verkauft hat, allerdings ist es nicht richtig, dass der bayerische Staat Beteiligungen am AKW Temelin in Tschechien erworben hat. (...)