(...) Ich bedaure sehr, dass Ihre engagierten Bemühungen um die schulische Inklusion Ihrer Tochter aus Gründen der finanziellen Ausstattung der Kom- mune erschwert sind. Sollte sich für die Einschulung Ihrer Tochter bis zum kommenden Schuljahr keine Lösung vor Ort finden lassen, käme eine Zu- weisung an eine barrierefreie Grundschule nach Art. (...)
(...) Nur so können wir den akuten Personalmangel in diesem Gebiet vorerst beheben. Langfristig sehe ich jedoch keine Bestrebungen das Ansehen des Pflegeberufes durch eine Verminderung der Aufnahmekriterien zu senken. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. Beide Wahlen müssen unabhängig voneinander durchgeführt werden. (...)
(...) Die von ihnen angesprochenen Entscheidungen über die Freiheitsentziehung und über die Entschädigung haben Gerichte in richterlichen Unabhängigkeit getroffen, so dass ich sie nicht näher kommentieren kann. (...)