Volksabstimmung in Bayern

Die Fraktion der Grünen haben in ihrem Antrag gefordert, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen auf Landesebene einzuführen. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten den Antrag ab, die SPD enthielt sich und die Grünen stimmten mehrheitlich für die Einführung landesweiter Volksentscheide.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
35
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag Volksentscheide über Infrastrukturprojekte und zu haushaltsrelevanten Themen zuzulassen.
CSU, FDP und Freie Wähler sahen den Antrag der Grünen als nicht vereinbar mit der Bayrischen Verfassung, da Volksentscheide über haushaltsrelevante Fragen den Grundgedanken in der Verfassung aushebeln würden. Die SPD begrüßte viele Aspekte des Antrags bemängeltem jedoch auch die Unvereinbarkeit mit der Bayrischen Landesverfassung.
Der Antrag der Grünen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.