Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Die SPD-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gescheitert. Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP stimmte mit "Nein".

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Christa SteigerChrista SteigerSPD407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."

Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."

Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.