Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Harald Güller | SPD | 702 - Augsburg-Stadt-West | Dafür gestimmt | |
Thomas Beyer | SPD | 511 - Nürnberger Land | Dafür gestimmt | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land-Süd | Nicht beteiligt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Ludwig Wörner | SPD | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dafür gestimmt | |
Christa Steiger | SPD | 407 - Kronach, Lichtenfels | Dafür gestimmt | |
Franz Schindler | SPD | 307 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Karin Pranghofer | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Dafür gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Annette Karl | SPD | 309 - Weiden i.d.OPf. | Dafür gestimmt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."
Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."
Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.