Name | Fraktion | Stimmkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Zimmermann | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Otto Bertermann | FREIE WÄHLER | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Annette Bulfon | FDP | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Theresa Schopper | DIE GRÜNEN | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dafür gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Wörner | SPD | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dafür gestimmt | |
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dafür gestimmt | ||
Martin Zeil | FDP | Nicht beteiligt | ||
Beate Merk | CSU | Nicht beteiligt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Jürgen Ströbel | CSU | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."
Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."
Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.