Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Die SPD-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gescheitert. Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP stimmte mit "Nein".

Weiterlesen
Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."

Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."

Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.