Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht

Der Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Bayerischen Beamtenrecht und im Bayerischen Abgeordnetenrecht wurde mehrheitlich durch die Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
55
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Enthalten
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Enthalten
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Enthalten
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt

In ihrem Antrag machen die Grünen darauf aufmerksam, dass das Land Bayern sein Landesrecht noch immer nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst habe.
Dadurch würden gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt und eine europarechtliche Vorgabe zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf missachtet.

Die Grünen schlagen deswegen vor, eine Anpassung in mehreren Schritten zu vollziehen:

1. Anpassung des Beamtenrechts und des Abgeordnetenrechts sowie Gleichstellung bei der Beihilfe und bei Sonderregelungen für das Landesbeamtenrecht (z.B. Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld).
2. Im Rahmen einer umfassenden Dienstrechtsreform soll eine rechtliche Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht, besonders beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen.
3. In einem weiteren Gesetzesvorhaben sollen schließlich in allen anderen Rechtsbereichen, in denen es zu Benachteiligungen kommt, Anpassungen des Landesrechts erfolgen.

Die Grünen stimmten als einzige Fraktion für den Antrag, während CSU und FDP diesen geschlossen ablehnten. SPD und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich.