Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ entspricht dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Ausländer- und Asylrecht. Auch die Rechtsfragen des Glücksspiels sowie das Feiertagsrecht und das Versammlungsrecht gehören zu seinen Aufgaben.

Franz Schindler
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Franz Schindler

SPD
3 Fragen
67% beantwortet
Petra Guttenberger
© CSU-Fraktion

Petra Guttenberger

CSU
3 Fragen
100% beantwortet
Dr. Franz Rieger
© Pictographie/Birgitt Schlauderer

Dr. Franz Rieger

CSU
4 Fragen
75% beantwortet
Andreas Schalk
© Foto: Rita Modl | © CSU-Fraktion

Andreas Schalk

CSU
3 Fragen
100% beantwortet
Florian Ritter
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Florian Ritter

SPD
5 Fragen
40% beantwortet
Jürgen Heike
© CSU-Fraktion

Jürgen Heike

CSU
5 Fragen
40% beantwortet
Alexandra Hiersemann
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Alexandra Hiersemann

SPD
3 Fragen
67% beantwortet
Karl Straub
© CSU-Fraktion

Karl Straub

CSU
3 Fragen
67% beantwortet
Ulrike Gote
© Grüne-Fraktion-Bayern

Ulrike Gote

DIE GRÜNEN
2 Fragen
100% beantwortet
Florian Streibl

Florian Streibl

FREIE WÄHLER
5 Fragen
20% beantwortet
Tobias Reiß
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Tobias Reiß

CSU
3 Fragen
33% beantwortet
Helmut Brunner
© CSU-Fraktion

Helmut Brunner

CSU
1 Frage
100% beantwortet
Andreas Lorenz
© CSU-Fraktion

Andreas Lorenz

CSU
11 Fragen
0% beantwortet
Manuel Westphal
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Manuel Westphal

CSU
3 Fragen
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Bernd Kränzle
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Bernd Kränzle

CSU
2 Fragen
0% beantwortet
Dr. Martin Runge
© Wolfgang Zwanzger

Dr. Martin Runge

DIE GRÜNEN
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Peter Meyer
© Fraktion Freie Wähler

Peter Meyer

FREIE WÄHLER
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