Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Der Ausschuss für „Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er nur, wenn sie das Petitionsrecht betreffen.
Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.