Baden-Württemberg

Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!

Mir persönlich wäre es deutlich lieber, wenn wir auf eine deutsche oder zumindest europäische Lösung zurückgreifen könnten – allein schon im Sinne unserer Datensouveränität. Sobald eine solche Alternative verfügbar ist, sollte sie meiner Ansicht nach gründlich geprüft werden, um gegebenenfalls Palantir zu ersetzen.

Ich teile Ihre Sorge. Die Situation im Gazastreifen ist zutiefst erschütternd, und das Leid der Zivilbevölkerung darf uns nicht gleichgültig lassen.

Auch mit den von Ihnen thematisierten Transporten nach Spanien haben sich die Gerichte in Baden-Württemberg bereits mehrfach auseinandergesetzt und die zuständigen Behörden am Versandort wiederholt zur Abfertigung dieser Transporte verpflichtet. Im Rahmen dieser Transporte fand eine Versorgung der Kälber nach neun Stunden Fahrt auf einer Kontrollstelle in Frankreich statt.

Die grün-schwarze Landesregierung und das Innenministerium haben als Exekutive die Anschaffung der Software selbst ohne das Landes-Parlament beschlossen. Sehen Sie dazu die zahlreichen öffentlich zugänglichen Presseberichte in den vergangenen zwei Wochen.

Jens Spahn hat in einer historischen Ausnahmesituation unter massivem Zeitdruck gehandelt. Dass in dieser Phase auch Fehler passiert sind, bestreitet niemand.