In wenigen Tagen beginnen nun die Beratungen zum Staatshaushalt 2025, die uns Abgeordnete in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen werden. Der Wohnungsbau und seine Förderung sind hierbei zentrale Themen.

Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.

Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.

Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes.

3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.

Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, die rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter, egal wer sie sind, zügig vor Gericht gestellt werden können.