Was die grundsätzliche Aufarbeitung der Krise betrifft, so begrüße ich eine solche uneingeschränkt und werde sie aktiv unterstützen.
Wir müssen aus Fehlern lernen gute Ansatzpunkte vertiefen. Gerade die Skandale um die CDU während der Pandemie müssen aufgearbeitet werden.
Mein Schwerpunkt ist Aufarbeitung und Aufklärung zu Grundrechtsverletzungen in der Coronazeit. Ich dränge auf einen Untersuchungsausschuß im Landtag
Sehr gut!
Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können
Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen