Was tun Sie bereits bezüglich der Aufarbeitung und Folgenbeseitigung der Corona-Krise und was werden Sie diesbezüglich tun?
Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle/-Files hat mit Blick auf die Corona-Krise u. a. ergeben, dass sowohl politisch/ökonomisch motivierte als auch Fehlentscheidungen getroffen worden sind, die zu materiellen und immateriellen Schäden führten, deren Folgen bis heute nachhallen und die zum Teil irreversibel sind. So war bspw. die Behauptung der "[...] Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt [...]".
Beispielhafte Quellen:
- https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-deutschen-verheimlichen-2726483
- https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-pandemie-der-ungeimpften-aus-fachlicher-sicht-nicht-korrekt-li.2237877
- https://www.nordkurier.de/politik/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272
Sehr geehrter Hr. S.
ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die zu Unrecht geforderten Rückzahlungen zuzüglich Zinsen der Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die betroffenen Unternehmen zurückfließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Widerrufs- und Erstattungsbescheide der L-Bank für Hilfsanträge, die zwischen dem 22. März 2020 und 8. April 2020 gestellt wurden, rechtswidrig waren. Das Land Baden-Württemberg muss diese Gelder nun zurückerstatten.
Was die grundsätzliche Aufarbeitung der Krise betrifft, so begrüße ich eine solche uneingeschränkt und werde sie aktiv unterstützen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir die getroffenen Maßnahmen und Verordnungen kritisch auf ihre Wirkung und Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Ausgangssperren und Schulschließungen halte ich beispielsweise für nicht verhältnismäßig. Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen ist für mich essenziell, weshalb ich mich auch für eine umfassende Analyse einsetze, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Freiheitsrechte der Bürger in zukünftigen Krisen besser zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwarz
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Statt sich in solche Abhängigkeiten zu begeben, hätte die Landesregierung europäische Alternativen vorantreiben müssen.