Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Joukov
Antwort 19.07.2024 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 19.06.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden

Alexander Salomon
Antwort 18.06.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 19.06.2024 von Thomas Dörflinger CDU

Das Amtsgericht arbeitet mit Hochdruck an den personellen Engpässen und treibt die Umbaumaßnahmen im Amtsgericht und die Einführung der elektronischen Akte voran.

Portrait von Stefanie Seemann
Antwort 14.06.2024 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Grundsteuer kommt den Kommunen zu Gute. Bewohnte Grundstücke werden von der Steuer begünstigt. Die Anzahl der Bewohner*innen wird nicht berücksichtigt.

Portrait von Gabi Rolland
Antwort 16.04.2025 von Gabi Rolland SPD

Es ist wichtig, dass der politische Druck aus den Mitgliedstaaten wächst, damit die Kommission das Verfahren endlich vor den Europäischen Gerichtshof bringt