Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.
Das eigentliche Problem liegt meiner Einschätzung nach nicht darin, dass der Staat selbst wuchert, sondern darin, dass er die Durchführung der MPU in den letzten Jahren schrittweise privatisiert hat
Ich sage ganz offen: Das ist eine Aufgabe, die wir auch in den eigenen Reihen weiter anpacken müssen. Repräsentanz darf kein Zufall sein, sondern muss politischer Wille sein.
da Ihre Anfrage Bundesrecht betrifft, bitte ich Sich, sich an meine beiden Kolleginnen im Deutschen Bundestag zu wenden.
Bezahlbarer Wohnraum, beste Bildungschancen für alle, eine starke Demokratie und eine zukunftsfähige Wirtschaft – das sind nicht nur Schlagworte, das ist mein politischer Auftrag. Dafür braucht es klare Prioritäten und den Mut, Verantwortung zu übernehmen.
In meiner Arbeit stelle ich fest, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr gewissenhaft und transparent informieren. Seit 2016 bin ich im Landtag und habe in dieser Zeit, außer in Ihrem Fall, keinerlei Beschwerden in Bezug auf die Transparenzregeln erhalten. Die aktuelle Verwaltungspraxis scheint daher gut zu funktionieren.