Im Rahmen der Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz wurde von meiner Fraktion eine umfassende PV-Pflicht eingebracht.
Um Kitaplätze zu schaffen, ohne dabei die Qualität der Betreuungsangebote zu gefährden, müssen lang- und kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden.
Eine „Strategie der Verknappung“ wird selbstredend nicht verfolgt. Im Gegenteil: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen ergreifen vielfältige Maßnahmen zur Mobilisierung von Stromerzeugungskapazitäten.
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg gebracht.
Zuständig für den Ausbau der Windkraft ist das Umweltministerium und nicht die CDU. Gerade kam die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU (DS 17/3126)
Als Grüner Abgeordneter teile ich Ihre Auffassung, dass alle Kinder unabhängig von ihrer (sozialen) Herkunft den gleichen Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen auf Bildung haben müssen.