Die SPD denkt Gesundheitspolitik in allen Politikfeldern mit, kämpft für den Erhalt von Notfallpraxen und macht Gesundheitsversorgung für alle zugänglich
Wenn Menschen komplementäre Behandlungsmethoden bevorzugen oder ergänzend nutzen möchten, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
Wahlfreiheit ja – aber auf Grundlage belastbarer Wissenschaft und klarer Qualitätsstandards.
Angesichts der gewaltigen Datenmengen müssen wir unsere Polizei in die Lage versetzen sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen finden zu können. Wichtig ist mir aber: Das sollte mit einer europäischen Software passieren.
Die Grundsteuer ist umlagefähig. Die Kompetenz für diese Regelung hat der Bund.
Die Nebenkostenverordnung (Bundesrecht), die die Grundsteuer umlagefähig macht, zu ändern, fordert die Linke auf Bundesebene schon lange.