Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Gradlösung ausgesprochen, nach der der LL.B. verliehen wird, wenn man u.a. zur ersten jur. Prüfung zugelassen ist
zu diesem Thema habe ich bereits im März in diesem Forum Stellung bezogen.
Für mich ist der Wehmutstropfen, dass wir für unsere Politik auf Bundesebene nicht das Votum der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Insoweit hoffe ich auf ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl 2026 und darauf, dass auch die nun entstehende Koalition den Klimaschutz ernst nimmt.
Unsere Fraktion setzt sich intensiv für den Schutz der Umwelt und die konsequente Ahndung von Umweltverstößen ein. Ein zentrales Instrument dabei ist der Bußgeldkatalog Umwelt, der die Bußgeldbehörden im Land dabei unterstützt, Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden.
Es ist aber durchaus sinnvoll, Wissenschaftlern interessante Angebote zu machen, um nach Deutschland und Baden-Württemberg zu kommen.
Cem Özdemir betonte als Bundesforschungsminister noch im März das Konzept der „Brain Circulation“ anstelle von „Abwerbung“: Ziel ist es, den internationalen Wissensaustausch zu fördern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in den USA nicht mehr frei arbeiten können, eine attraktive Alternative in Deutschland zu bieten.