Es ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit, diese Einsatzkräfte rechtlich und praktisch gleichzustellen und verlässlich zu unterstützen.
Immunitäten werden häufig aufgehoben
Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.
Ich setze mich für Bürgerbeteiligung ein, mit direkter Demokratie ergänzend zur repräsentativen Demokratie, aber verantwortungsvoll gegen Polarisierung.
Grundsätzlich stehe ich Referenden, also Volksentscheiden, positiv gegenüber. Sie können, wenn sie gut durchdacht sind, gut für die Demokratie sein.
Bei digitalen Anwendungen wie KI-Lösungen für Schulen oder Verwaltungen entstehen derzeit viele parallele Ansätze auf Landes- und kommunaler Ebene.