Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.
Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.
Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten
Der Landesregierung ist bewusst, dass sich die unter strengem Schutz stehende Vogelart in einem derart schlechten Erhaltungszustand befindet, dass entschlossen gehandelt werden muss und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen, um eine überlebensfähige Auerhuhn-Population zu sichern, um das Auerhuhn vor dem Aussterben zu retten.
Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten