Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.

Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.

Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.

Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten