Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.
Die Achtung des humanitären Völkerrechts, der Schutz von Zivilist*innen und der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe müssen gewährleistet sein.
Bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.
Das Land setzt auf Qualität, unterstützt aber auch bei der Finanzierung. In Baden-Württemberg entscheiden die Kommunen über Kita-Gebühren.
Für die Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten ist mir charakterliche Eignung und die Fähigkeit, für ganz Deutschland sprechen zu können, sehr wichtig