Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Dass nach fast 80 Jahren und bislang zwölf Männern an der Spitze unseres Staates vielfach der Wunsch nach einer Frau im Amt laut wird, ist sehr nachvollziehbar. Ich persönlich halte eine Frau im höchsten Staatsamt für ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und gelebte Demokratie. Entscheidend muss sein, dass die betreffende Person das Amt mit Würde, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein ausfüllt.
Schönen Dank für Ihren Hinweis, wir werden das in der Fraktion besprechen und ggf. eine Anfrage an die Landesregierung stellen.
Die Antwort lautet: 200 Millionen jährlich.
Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.