Meine Fraktion hat den vorgeschlagenen Kandidaten als stellvertretenden Laienrichter nicht gewählt.
Ich habe, wie bereits bei den zwei vorangegangenen Wahlgängen, mit Nein gestimmt.
die AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums und wird teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet, deshalb kommt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in keiner Weise infrage.
Ziel muss es allerdings auch sein, vor solchen Abstimmungen einen Konsens unter den demokratischen Parteien herzustellen.
(...) Für uns Grüne im Landtag gilt: Klarer Kurs gegen rechts! Das machen wir in jeder Plenarrede deutlich, und das machen wir in unserem politischen Handeln deutlich, etwa durch die Einrichtung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Rechtsextremismus und durch zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. (...)