Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Katrin Steinhülb-Joos
Antwort von Katrin Steinhülb-Joos
SPD
• 06.03.2025

Für mich ist es Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, für bedarfsgerechte Zugänge zu sorgen.

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort von Thomas Dörflinger
CDU
• 03.03.2025

Bei Ihrem Anliegen handelt es sich um eine Angelegenheit zwischen Ihnen und der Gemeinde. Wie Sie wissen, habe ich in der Sache selbst bereits versucht, zwischen Ihnen und der Gemeinde zu vermitteln. Dies, wie ich Ihrem Schreiben entnehmen kann, scheinbar ohne Erfolg.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.03.2025

Wir werben weiterhin auch bei den übrigen Landesuniversitäten für die Einführung eines Jura-Bachelors und freuen uns, wenn Sie das ebenfalls tun.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 09.05.2025

Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Portrait von Christian Jung
Antwort von Christian Jung
FDP
• 01.03.2025

Ich halte nichts davon und kann mir sowas nicht in Deutschland vorstellen.

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