![Albrecht Schütte Portrait von Albrecht Schütte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_schuette.jpg?itok=-uKpPiVm)
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
![Jan-Peter Röderer Portrait von Jan-Peter Röderer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/41_Jan-Peter_Roeder_V1.jpg?itok=yHmGHg7F)
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
![Nese Erikli Portrait von Nese Erikli](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Erikli_Nese.jpg?itok=YkDuNZLc)
Die zuständige Ansprechpartnerin im bayerischen Landtag ist Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik der Grünen.
![Winfried Kretschmann Portrait von Winfried Kretschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/winfried_kretschmann_7.jpg?itok=9woLW6Pt)
![Niklas Nüssle Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/NiklasNuessle_Q.jpg?itok=BSgJ_4s4)
Das Gesetz sähe anders aus, wenn es von meiner Partei verfasst worden wäre. Ich bin froh, dass wir GRÜNE es kritisch begleiten und auf Verbesserungen drängen
Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben.