Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Peter G. • 26.10.2022
Energiepauschale auch für Bürger im Vorruhestand?
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 09.11.2022 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Laut aktuellem Beschluss der Bundesregierung ist eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt der Energiepreispauschale (EPP), dass ein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung bezogen wird. Laut §19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes handelt es sich bei den Bezügen aus dem Vorruhestand jedoch um einen Arbeitslohn aus einer früheren Dienstleistung. Aufgrund dieser bundesweit einheitlichen Regelung erhalten Bürger:innen mit Vorruhestandsbezügen keine EPP.

Frage von Margarete P. • 26.10.2022
Wenn rd. 500 Beatmungsgeräte - lt. SZ v. 20.10.22 - an die Ukraine abgegeben wurden - bedeutet das, dass diese der Ukraine geschenkt wurden? Es soll sich um 50 % von 37,7 Mio. handeln, stimmt das?
Portrait von Martin Rivoir
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Frage von Margarete P. • 25.10.2022
Lt. SZ v. 20.10.22 hat Ba-Wü für 53 Mio. 1000 Beatmungsgeräte im März 20 gekauft, davon wurden nur ca. 50 tatsächlich gebraucht. Wieso verschenkt das Land diese bzw. rd. 500 St. an die Ukraine?
Portrait von Raimund Haser
Antwort ausstehend von Raimund Haser CDU
Frage von Wilfried M. • 24.10.2022
Hallo Herr Wald, mich interessiert, was Sie als "sektenpol. Sprecher"(1) bzgl. Scientology zu sagen haben. Mit frdl. Gruß W. Meißner 1) ab min 36:40 hier https://www.youtube.com/watch?v=rivBDpQjbeQ
Portrait von Tobias Wald
Antwort ausstehend von Tobias Wald CDU
Frage von Philip W. • 23.10.2022
Wärme ist einer der größten Verbraucher auch in Stuttgart. Warum wird das Fernwärmenetz nicht flächendeckend ausgebaut?
Portrait von Winfried Hermann
Antwort 26.10.2022 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fernwärmenetze sind aufwendig zu bauen - 'lohnt' sich nur in der Nähe von Kraftwerken

Frage von Philip W. • 23.10.2022
Eine generelle Zone 40 für Stuttgart und die Bezirke würde Lärm und ggf. Abgase reduzieren. Warum wird nicht überall Tempo 40 gemacht und nur an wenigen Stellen in Stuttgart (wiebspw. neue Weinsteige)
Portrait von Winfried Hermann
Antwort 26.10.2022 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es nach den GRÜNEN im Rathaus gehen würde, wäre flächendeckend (außer den Bundesstraßen) Tempo 30 in Stuttgart