Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Beate K. • 17.05.2023
Wie stehen Sie zum PUEG? Warum werden die Pflege-WGs nicht berücksichtigt?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 26.05.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Als Landtagsabgeordneter bin ich allerdings nicht direkt in die Bundesgesetzgebung eingebunden und stimme auch nicht über das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab.

Frage von Ottmar B. • 15.05.2023
Gegen Windkraft in Ihrem Wahlkreis. Aber für E-fuels. Und damit für mehr Windkraft im Ausland?
Portrait von Christian Jung
Antwort 15.05.2023 von Christian Jung FDP

Der Wahlkreis Bretten und der Landkreis Karlsruhe sind aus verschiedenen Gründen nicht für den Bau von Windkraftanlagen geeignet. Den Bau von bis zu 250 Meter hohen Anlagen in Waldgebieten lehne ich prinzipiell ab.

Frage von Mirko S. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Rülke, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 12.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Schuler, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von August Schuler
Antwort ausstehend von August Schuler CDU
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
ehr geehrter Herr Steyer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Joachim Steyer
Antwort 16.06.2023 von Joachim Steyer AfD

Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.