Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Sarah S. • 20.06.2026
Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?
Antwort 22.06.2026 von Antje Rommelspacher CDU

Bereits in Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass stabile Beiträge, verlässliche Versorgung und eine faire Verantwortungsteilung zusammengehören.

Frage von Claudia M. • 17.06.2026
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Wie stellen Sie sich zu einem möglichen Antrag des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Yannik T. • 14.06.2026
Überprüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Andreas Braun
Antwort 26.06.2026 von Andreas Braun CDU

Ich halte es für besonders wichtig, die AfD weiterhin klar politisch zu stellen: mit Argumenten, guter Sacharbeit und dem Ziel, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.