Änderung des Landeshochschulgesetzes

Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten, die die Coronapandemie für Studierende bedeutet, wurden die Fristen für fachsemestergebundene Prüfungsleistungen bereits für das Sommersemester 2020 sowie das Wintersemester 2020/21 aufgeweicht. Die getroffene Regelung, Fristen um ein Semester zu verlängern, sollte durch den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auch auf Studienanfänger:innen des Sommersemesters 2021 sowie des Wintersemesters 2021/22 ausgedehnt werden.

Von den insgesamt 154 Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags waren 142 anwesend, welche alle für den Gesetzentwurf stimmten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
142
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Ralf Nentwich - Ihr grüner Landtagskandidat im Wahlkreis BacknangRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Frist von für den Zeitraum vom Sommersemester 2020 bis einschließlich zum Wintersemester 2021/22 vorgesehene fachsemestergebundene Prüfungsleistungen um jeweils ein Semester verlängert wird. Insgesamt soll eine Verlängerung von maximal drei Semestern möglich sein. So sollen durch die Coronapandemie für Studierende entstandene Belastungen abgemildert werden.

Dem Gesetzentwurf stimmten alle anwesenden Abgeordneten zu, wobei die AfD in der Debatte die bisherige Durchführung des Studienbetriebs während der Pandemie stark kritisierte.

Der Gesetzenwurf ermöglicht zudem eine Verlängerung zeitlich befristeter Beamtenverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb, sofern dies aufgrund von Auswirkungen der Pandemie begründbar ist.

Themen

Bildung und Erziehung

Weiterführende Links