Korrektur der Polizeireform

Der von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen eingereichte Antrag zur Überarbeitung der Polizeireform wurde mit den Stimmen ebendieser angenommen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinDIE GRÜNEN51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RäppleStefan RäppleAfD52 - Kehl Nicht beteiligt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard AdenGerhard AdenFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunDIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KeckJürgen KeckFDP/DVP56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Wolfgang Gedeonfraktionslos57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerDIE GRÜNEN57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Josha FreyJosha FreyDIE GRÜNEN58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiDIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans Peter StauchHans Peter StauchAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt

Die 2014 in Kraft getretene Polizeireform von der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde vom Lenkungsausschuss "Evapol" evaluiert. In dessen Bericht wird empfohlen die derzeitige Anzahl der Polizeipräsidien von 12 auf 14 zu erhöhen. In einem Kompromiss einigte sich die Landesregierung darauf, die Zahl vorerst auf 13 zu erhöhen. Dabei sollen:

  1. ein Polizeipräsidium um den neuen Standort Ravensburg entstehen, zu dem außerdem der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen zählen werden,
  2. das Präsidium in Konstanz mit dem Präsidium in Tuttlingen fusionieren, wozu ebenfalls die Kreise Rottweil und der Schwarzwald-Baar-Kreis zählen,
  3. der Zollernalbkreis durch die Auflösung des Präsidiums Tuttlingen zum Polizeipräsidium in Reutlingen zugeordnet werden und
  4. ein neues Präsidium in Pforzheim entstehen, das den Kreis Calw und den Enzkreis beinhaltet soll, die deswegen vom Polizeipräsidium Karlsruhe ausgegliedert werden.

Die Änderungen treten ab 2020 in Kraft. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob eine Erhöhung auf 14 Polizeipräsidien notwendig ist, wie es von Evapol und in dem Antrag der FDP/DVP Fraktion gefordert wird.

Bei der Abstimmung votierten die Fraktionen CDU und Grüne geschlossen dafür, womit der Antrag angenommen wurde. SPD, AfD sowie FDP/DVP stimmten gegen den Antrag und argumentierten, dass die Landesregierung damit die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht ernst nehme. Wenn schon eine Expertenkommission eingesetzt würde, sollte man auch auf ihren Rat hören. Sasha Binder (SPD) merkte an, dass damit auch die Polizist*innen im Stich und im Unklaren gelassen würden.