Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrieren CDU, SPD und FDP ihre Unterstützung beim Bemühen um das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21. Eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung dieses Großprojektes solle möglichst rasch herbeigeführt werden.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchüleKlaus SchüleCDU46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried ScheuermannWinfried ScheuermannCDU44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Christine RudolfChristine RudolfSPD14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Dieter ReichardtKlaus Dieter ReichardtCDU36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dafür gestimmt

Mit der breiten Unterstützung durch die drei Landtagsfraktionen fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die endgültige Weichenstellung für das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart–Ulm/Stuttgart 21 noch im Jahr 2006 vorzunehmen und die notwendigen Gelder hierfür bereit zu stellen.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei, so der Antrag, verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll, weil
die Anbindung des Landesflughafens und der Landesmesse Synergieeffekte schaffe, die Wettbewerbsfähigkeit von Flughafen und Messe fördere und die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Auto, Flugzeug und Bahn ein optimiertes und modernes Verkehrskonzept ermögliche, an dem auch der Bund ein verkehrspolitisches Interesse haben müsse,
die bahnbetriebliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart für den Fern- und den Regionalverkehr erheblich gesteigert werde und dadurch eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene möglich werde, was insbesondere unter dem Aspekt des Klimaschutzes dringend erforderlich sei.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa besonders bedeutsam, weil
das Projekt die Einbindung des gesamten Landes in das europäische und das deutsche Schienennetz der Zukunft sichere und Baden-Württemberg zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris–Bratislava mache,
Baden-Württemberg durch kürzere Reisezeiten näher an zentrale europäische Regionen in Ost und West heranrücke. Ohne die Realisierung des Projekts bestehe die Gefahr, dass die großen Verkehrsmagistralen am Land vorbeilaufen und Baden-Württemberg in einen Verkehrsschatten gerieten. Dies habe langfristig sehr negative Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg,
auch die Europäische Kommission willens sei, das Projekt mit TENMitteln zu fördern.

Als einzige Fraktion stimmten die Grünen gegen den Antrag.