(...) Weder § 12 Abs. 2 der 12. BayIfSMV noch § 28b Abs. 1 Nr. 8, Abs. 9 IfSG sehen eine Ausnahme vom Nachweiserfordernis eines negativen Testergebnisses bei den zulässigen körpernahen Dienstleistungen der Friseure und Fußpfleger vor. (...)

(...) Wir als Grüne erkennen an, dass sich die Staatlichkeit in Afghanistan seit 2001 in allen Bereichen weiterentwickelt hat. (...)

(...) Die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen für uns deshalb unverrückbar im Fokus. (...)

(...) Frontex muss sich als europäische Grenzschutzagentur selbstverständlich an Menschenrechte halten und muss im Sinne der Gewaltenteilung der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. (...)

(...) Doch statt in den Klassenzimmern proprietäre Systeme von Tech-Giganten zu promoten, sollte im Sinne der Schüler*innen auf datenarme und freie Software von Unternehmen gesetzt werden (...)

(...) Wir möchten Sie gerne auf das Gespräch von Annalena Baerbock mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik verweisen. (...)

(...) Wir Grüne wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)