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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Bundestag 2021 - 2025
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von
Dirk Wiese
SPD
auf eine Frage von Heinrich H.

Die neuen Regelungen sehen jetzt vor, dass in der einjährigen Karenzzeit die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und die angemessenen Heizkosten übernommen werden. Das Ersparte muss nicht aufgebraucht werden, sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Als erheblich gelten nunmehr 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.

25. November 2022 - 15:49
Bundestag 2021 - 2025
Porträt von Stephanie Aeffner
Antwort von
Stephanie Aeffner
Bündnis 90/Die Grünen
auf eine Frage von Max H.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht einfach ein Konsumangebot, sondern er hat eine Bedeutung für die Demokratie. Er soll eine Grundversorgung mit Information und Unterhaltung sicherstellen, und er soll dabei unabhängig sein, von Vorgaben der Politik, aber auch von den Interessen von Werbekunden. Das geht nur, wenn er beitragsfinanziert ist, und zwar von allen.

25. November 2022 - 15:28