Einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur halte ich nicht für zielführend und sehe darin reine Symptombekämpfung.

Sie sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, weshalb ich ihren Ausverkauf an gewinnorientierte private Klinikketten ablehne.

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Eine vollständige Lehrmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler ist derzeit finanziell nicht im Haushaltsplan vorgesehen. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist daher eine Rückkehr zur vollständigen Lehrmittelfreiheit auch künftig nicht geplant. Um Familien zu entlasten, wurden allerdings besondere Regelungen geschaffen: