(...) Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten teilweise zu Recht die sehr unterschiedliche Umsetzung (...)

(...) Mir ist die Situation in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen (...)

(...) Ich antworte Ihnen nicht ganz zufällig heute am 20. April, dem Welt-Marihuana-Tag. Das gibt mir nämlich zusätzlich Anlass, eine Reformierung des Betäubungsmittelstrafrechts im Sinne einer vollständigen Entkriminalisierung zu fordern. (...)

(...) Deshalb war ich immer für Transparenz, aber mit pragmatischen Grenzen. (...)

(...) Ich bedaure, dass ich Sie deshalb mit Ihren Fragen an die Kultusminister der Länder verweisen muss. (...)

(...) Wie Sie den Berichten zu den Beratungen zum Infektionsschutzgesetz entnehmen können, ist der Inzidenzwert für uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht die alleinige Grundlage für unsere Beratungen und Entscheidungen. Gleichwohl hat er sich als wichtiges Instrument der effektiven Seuchenbekämpfung weltweit bewährt. (...)

(...) Der Schaden der bisherigen Politik der GroKo für unsere Volkswirtschaft und für viele Menschen ist immens. Die soziale Distanz und die Schließung von Schulen, Kitas oder Sportstätten belasten viele Menschen enorm. Die daraus resultierenden psychischen wie physischen Probleme werden unsere Gesellschaft noch lange fordern. (...)

(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)