abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich rate zunächst, den notwendigen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums abzuwarten. Damit wird auch eine umfangreiche Begründung einhergehen, die die allermeisten Fragen und Fallstricke beantworten dürften. Ohne Gesetzentwurf fehlt die Grundlage für eine sachliche Diskussion.

Einer Debatte über eine möglicherweise notwendige Reform werden wir uns nicht entziehen. Mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland beruht auf Erbvermögen und etwa die Frage der Vergünstigung von Betriebsvermögen wird diskutiert werden.

Für mehr Pragmatismus bin ich grundsätzlich immer zu haben. In diesem speziellen Fall kann ich die fachliche Dimension aber schlicht nicht ausreichend einschätzen. Ich gebe das Anliegen gerne an die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion weiter, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigen.

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.