Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Axel P. • 05.07.2026 Sind sie für die neue Rentenreform oder nicht? Antwort 23.07.2026 von Karin Logemann SPDJa, grundsätzlich – aber mit wichtigen Vorbehalten. Wer lange und hart gearbeitet hat, muss das auch spüren. Rentenreform Niedersachsen Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet? Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDUEs geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist. Verfassungsschutz Kontrolle Bundestag Frage von Stefanie E. • 10.07.2026 Sind Sie für die Kopplung oder Dagegen bei der Rente ? Antwort 23.07.2026 von Nicole Razavi CDUDie CDU/CSU befürwortet die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ab 2031. Rente Baden-Württemberg Frage von Dominik G. • 22.07.2026 Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht? Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDUAus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist. Chatkontrolle Bundestag Alle beantworteten Fragen Frage von Paul B. • 23.07.2026 Sehr geehrter Herr Ploß, sind Sie dafür, dass Deutschland im Europa Parlament dafür stimmen sollte, die grundlose Durchsuchung von Mobiltelefonen zu erlauben? Und stimmen Sie selbst so? VG Antwort ausstehend von Christoph Ploß CDU Chatkontrolle Bundestag Frage von Siegfried K. • 23.07.2026 Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Antwort ausstehend von Christina Kampmann SPD Staatsanwaltschaft Nordrhein-Westfalen Frage von Siegfried K. • 23.07.2026 Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Staatsanwaltschaft Bundestag Frage von Siegfried K. • 23.07.2026 Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Staatsanwaltschaft Bayern Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Fotos: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bärbel Bas), picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Alois Rainer), Getty Images via Canva (Spargelernte) 4 Jun 2026 Erfolg der Agrarlobby Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Axel P. • 05.07.2026 Sind sie für die neue Rentenreform oder nicht? Antwort 23.07.2026 von Karin Logemann SPDJa, grundsätzlich – aber mit wichtigen Vorbehalten. Wer lange und hart gearbeitet hat, muss das auch spüren. Rentenreform Niedersachsen
Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet? Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDUEs geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist. Verfassungsschutz Kontrolle Bundestag
Frage von Stefanie E. • 10.07.2026 Sind Sie für die Kopplung oder Dagegen bei der Rente ? Antwort 23.07.2026 von Nicole Razavi CDUDie CDU/CSU befürwortet die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ab 2031. Rente Baden-Württemberg
Frage von Dominik G. • 22.07.2026 Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht? Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDUAus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist. Chatkontrolle Bundestag
Frage von Paul B. • 23.07.2026 Sehr geehrter Herr Ploß, sind Sie dafür, dass Deutschland im Europa Parlament dafür stimmen sollte, die grundlose Durchsuchung von Mobiltelefonen zu erlauben? Und stimmen Sie selbst so? VG Antwort ausstehend von Christoph Ploß CDU Chatkontrolle Bundestag
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026 Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Antwort ausstehend von Christina Kampmann SPD Staatsanwaltschaft Nordrhein-Westfalen
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026 Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Staatsanwaltschaft Bundestag
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