Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Maria H. • 15.07.2026 Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplanten Einschränkungen am IFG nicht die Pressefreiheit beschneiden? Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPDDie diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch. Informationsfreiheitsgesetz Berlin Frage von Elke S. • 12.07.2026 Wie stehen Sie zur geplanten Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes? Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPDDas Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden. Informationsfreiheitsgesetz Berlin Frage von Inga B. • 05.07.2026 Sind Sie dafür dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird? Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPDIch halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Renteneintrittsalter Berlin Frage von Susanne K. • 09.07.2026 Warum lässt das Grundsteuermodell Parkplätze und Grünflachen außer acht Antwort 27.07.2026 von Nico Gunzelmann CDUDie Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen. Grundsteuer Baden-Württemberg Alle beantworteten Fragen Frage von Carla Y. • 27.07.2026 Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben? Antwort 27.07.2026 von Roman Simon CDUDas Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge. Bahnverkehr Berlin Frage von Carla Y. • 27.07.2026 Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben? Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD Bahnverkehr Berlin Frage von Carla Y. • 27.07.2026 Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben? Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD Bahnverkehr Berlin Frage von Carla Y. • 27.07.2026 Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben? Antwort ausstehend von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bahnverkehr Berlin Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Maria H. • 15.07.2026 Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplanten Einschränkungen am IFG nicht die Pressefreiheit beschneiden? Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPDDie diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch. Informationsfreiheitsgesetz Berlin
Frage von Elke S. • 12.07.2026 Wie stehen Sie zur geplanten Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes? Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPDDas Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden. Informationsfreiheitsgesetz Berlin
Frage von Inga B. • 05.07.2026 Sind Sie dafür dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird? Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPDIch halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Renteneintrittsalter Berlin
Frage von Susanne K. • 09.07.2026 Warum lässt das Grundsteuermodell Parkplätze und Grünflachen außer acht Antwort 27.07.2026 von Nico Gunzelmann CDUDie Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen. Grundsteuer Baden-Württemberg
Frage von Carla Y. • 27.07.2026 Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben? Antwort 27.07.2026 von Roman Simon CDUDas Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge. Bahnverkehr Berlin
Frage von Carla Y. • 27.07.2026 Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben? Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD Bahnverkehr Berlin
Frage von Carla Y. • 27.07.2026 Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben? Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD Bahnverkehr Berlin
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