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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Volker S. • 15.06.2026
Sehr geehrter Herr Simon, Wie stehen Sie zu der Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 17.06.2026 von Björn Simon CDU

Der Investitionsbedarf ist hoch. Vorrang haben jetzt schnelle Sanierungen und Planungsbeschleunigung.

Frage von Lea K. • 14.06.2026
Verfolgt die CDU Rheinland-Pfalz ein ähnliches Konzept wie das der "Gläsernen Abgeordneten" der Grünen? Wo finde ich Informationen zu Ihren Einnahmen?
Portrait von Philip Rünz
Antwort 17.06.2026 von Philip Rünz CDU

Nach dem Abgeordnetengesetz von Rheinland-Pfalz melde ich alle Nebeneinkünfte der Landtagsverwaltung, die diese Angaben auf den Internetseiten des Landtags gesammelt veröffentlicht, was einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und Vertrauen in unsere parlamentarische Arbeit darstellt.

Frage von Nicolai D. • 15.05.2026
Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 17.06.2026 von Angelika Glöckner SPD

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion findet kein Sozialabbau statt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Ralf B. • 17.06.2026
Wie begründet die AfD ihre Forderung nach erneuter Kriminalisierung, obwohl die Datenlage zeigt, dass Entkriminalisierung funktioniert und Polizei sowie Justiz dringend Entlastung benötigen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
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