abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.

Zweifelsfrei feststellen lässt sich dieser Akteur/dieses Land bisher nicht. Die spanischen Behörden und ihre europäischen Partner ermitteln weiter.

Neue pauschale Förderprogramme oder planungsrechtliche Sonderregelungen für Agri-PV befürworten wir nicht.

Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.