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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Jessica B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle? Setzen Sie sich konsequent gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten und für den vollen Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Portrait von David McAllister
Antwort 28.07.2026 von David McAllister CDU

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ebenso gilt das für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Beide Anliegen müssen sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Sina S. • 03.07.2026
Warum können schulpflichtige Kinder in Deutschland nicht überall den ÖPNV kostenfrei nutzen? Was müsste getan werden, damit ein kostenfreies Deutschlandticket für Kinder eingeführt wird?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 28.07.2026 von Martin Kröber SPD

Es gibt in Deutschland tatsächlich keine bundeseinheitliche Regelung, die besagt, dass alle Kinder den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen.

Frage von Britta P. • 05.06.2026
Wann legt die Landesregierung das Reparaturgesetz zur amtsangemessenen Alimentation vor – und wie werden Alleinerziehende darin berücksichtigt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Daher ist in einem ersten Schritt mit einer Besoldungserhöhung von 3,36 Prozent schon eine Anpassung der Bezüge rückwirkend zum 1. April 2026 erfolgt, die schon bei den Beamtinnen und Beamten angekommen ist.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Ralf F. • 28.07.2026
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Wer 45 Jahre gearbeitet und über Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt hat – sollte diese Person nicht selbstverständlich Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente haben?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Frage von Ralf F. • 28.07.2026
1
Wer 45 Jahre gearbeitet und über Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt hat – sollte diese Person nicht selbstverständlich Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente haben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Ralf F. • 28.07.2026
1
Wer 45 Jahre gearbeitet und über Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt hat – sollte diese Person nicht selbstverständlich Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente haben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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