abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.

Wir müssen verhindern, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge, welche die Versorgung insgesamt und vor allem auch mittel- bis langfristig sichern.

Zur Gewährleistung der Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung ist das Führen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten oder Messen seit zwei Jahren untersagt, unabhängig von Klingenlänge und Öffnungsmechanismus

Anerkennung Palästinas nur bei Frieden, stabilen Strukturen und Sicherheit für Israel. Hamas-Terror und Geiselnahmen müssen beendet werden.