abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich kann nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Ziel der Reform ist jedoch nicht, Transparenz abzubauen, sondern das Gesetz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitsinteressen zu schaffen.

Eine pauschale Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist nicht der richtige Weg. Sie ist unsozial und ignoriert unterschiedliche Arbeitsrealitäten.

Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.

Meine Zustimmung bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Übergangsregelung. Einer allgemeinen oder anlasslosen Überwachung privater Kommunikation würde ich nicht zustimmen