abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.

Die Regelungen der BaFin zum Herkunftsnachweis machen Gold auch ohne Kaufbeleg weder wertlos noch unverkäuflich.

Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.

Als Union stehen wir einer pauschalen Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und stark verarbeitete Lebensmittel skeptisch gegenüber. Wir sind der Auffassung, dass eine bloße Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte allein nicht der richtige Weg sein kann , um das Konsumverhalten langfristig zu verändern.