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Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 03.11.2025 von Christoph Schmid SPD

Ihr Befremden gegenüber den Vorgängen zur Maskenbeschaffung kann ich sehr gut nachvollziehen.

Katrin Langensiepen
Antwort 03.11.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.

Portrait von Frank Henning
Antwort 03.11.2025 von Frank Henning SPD

Selbst wenn es beim benannten Hochlauf zu Verzögerungen kommen sollte, wäre es verfehlt, diese Verzögerungen heute zu unterstellen, da sich dies auch wettbewerblich hemmend auf dringend benötigte Investitionen auswirken könnte.

Portrait von Petra Olschowski
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN