Zu Änderungen bei der Krankschreibung muss zunächst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Diesen Entwurf wird die CDU/CSU-Fraktion sorgfältig prüfen.
Meine Fraktion setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes ein. Niemand sollte mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen müssen.
Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.
Bund und Länder haben eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart. Der Bund wird sich bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen.
