Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Guideon S. • 29.04.2026 Werden Sie das derzeitige fiktive Partnereinkommen (600€ mtl.) bei der Beamtenbesoldung dem fiktiven Partnereinkommen des Bundes (ca. 22.000€ jährl. bzw. 1.833€ mtl.) angleichen? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUEs ist vorgesehen, die Gesetzesberatung im Herbst im Landtag durchzuführen. Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen Frage von Wilhelm S. • 29.12.2025 Hallo Fr. Hohlmeier, für die Produktion von Lebensmitteln innerhalb der EU bestehen klare Grenzen und Vorschriften ( z.B. Einsatz Chemie und Dünger ) - Warum müssen Erzeuger von ausserhalb der EU sich nicht an diese Regeln halten? Antwort 28.07.2026 von Monika Hohlmeier CSUErzeuger aus Drittstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, diese EU-Produktionsvorschriften einzuhalten. Agrar EU-Parlament Frage von Hardi G. • 12.05.2026 Wann wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der Besoldung der Fachleitungen HRSGe, G und SF umgesetzt und zu einer gerechten Angleichung führen? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUIch verstehe, dass es immer wieder zu Unwuchten in der Besoldungssystematik kommt. Lehrer:innen Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen Frage von Christian K. • 08.07.2026 Kennen Sie die Rechtsgrundlage einer amtsangemessenen Alimentation? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUDas Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten. Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen Alle beantworteten Fragen Frage von Tihomir C. • 28.07.2026 Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen? Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU Chatkontrolle Bundestag Frage von Frank B. • 28.07.2026 Hat der niedrig lohn das land geschwächt?? Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU Löhne Bayern Frage von Frank B. • 28.07.2026 Wenn man den mindestlohn erhöhen würde, steigen auch die Preise. Aber wenn man denn Freibetrag erhöhen würde, welche folgen hatte das?? Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU Mindestlohn Bayern Frage von Raphael G. • 28.07.2026 Wie kann ich Informationen erhalten und bin persönlich vor Nachteilen geschützt? Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Guideon S. • 29.04.2026 Werden Sie das derzeitige fiktive Partnereinkommen (600€ mtl.) bei der Beamtenbesoldung dem fiktiven Partnereinkommen des Bundes (ca. 22.000€ jährl. bzw. 1.833€ mtl.) angleichen? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUEs ist vorgesehen, die Gesetzesberatung im Herbst im Landtag durchzuführen. Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen
Frage von Wilhelm S. • 29.12.2025 Hallo Fr. Hohlmeier, für die Produktion von Lebensmitteln innerhalb der EU bestehen klare Grenzen und Vorschriften ( z.B. Einsatz Chemie und Dünger ) - Warum müssen Erzeuger von ausserhalb der EU sich nicht an diese Regeln halten? Antwort 28.07.2026 von Monika Hohlmeier CSUErzeuger aus Drittstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, diese EU-Produktionsvorschriften einzuhalten. Agrar EU-Parlament
Frage von Hardi G. • 12.05.2026 Wann wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der Besoldung der Fachleitungen HRSGe, G und SF umgesetzt und zu einer gerechten Angleichung führen? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUIch verstehe, dass es immer wieder zu Unwuchten in der Besoldungssystematik kommt. Lehrer:innen Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen
Frage von Christian K. • 08.07.2026 Kennen Sie die Rechtsgrundlage einer amtsangemessenen Alimentation? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUDas Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten. Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen
Frage von Tihomir C. • 28.07.2026 Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen? Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU Chatkontrolle Bundestag
Frage von Frank B. • 28.07.2026 Hat der niedrig lohn das land geschwächt?? Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU Löhne Bayern
Frage von Frank B. • 28.07.2026 Wenn man den mindestlohn erhöhen würde, steigen auch die Preise. Aber wenn man denn Freibetrag erhöhen würde, welche folgen hatte das?? Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU Mindestlohn Bayern
Frage von Raphael G. • 28.07.2026 Wie kann ich Informationen erhalten und bin persönlich vor Nachteilen geschützt? Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
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