Wir Freie Demokraten wollten die Verlustrechnungsbeschränkung bereits Ende 2023 abschaffen, stießen dabei jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition.
Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.
Antwort vonOphelia Nick Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2024
Für mehr innere Sicherheit braucht es besser ausgestattete Behörden, ein strenges Waffenrecht, mehr Prävention und eine bessere Bekämpfung von Terrorismus.