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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 12.09.2024

Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.

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Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 12.09.2024

Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.

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